Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2006 - 4 StR 505/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 404 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 354 StPO
Adhäsionsverfahren (wirksamer Adhäsionsantrag als von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung: förmliche Zustellung, keine Heilung nach Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft; keine Zurückverweisung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entfall eines Schuldspruchs bei Vorliegen einer Verfolgungsverjährung; Zahlung von Schmerzensgeld bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen; Förmliche Zustellung von außerhalb der Hauptverhandlung angebrachten Adhäsionsanträgen durch Nebenkläger
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1; ; StPO § 404 Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 472 Abs. 1; ; StPO § 472 a Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 78 b Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; ; StGB § 174; ; StGB § 174 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78b § 174
Kein Ruhen der Verjährung bei schon verjährten Taten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.2000 - 2 StR 213/00
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage; Anwendung des Zweifelssatzes; …
Auszug aus BGH, 07.12.2006 - 4 StR 505/06
"Hinsichtlich der Fälle II. 1 bis 24 der Urteilsgründe muss der Schuldspruch wegen des tateinheitlich mit dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (Fälle 11 bis 24) bzw. dem sexuellen Missbrauch eines Kindes (Fälle 1 bis 10) begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen entfallen, weil insoweit von Verfolgungsverjährung auszugehen ist (BGHSt 46, 85, 86). - OLG Nürnberg, 06.09.2006 - 2 St OLG Ss 170/06
Erkennbarkeit der Tragweite und Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift des § …
Auszug aus BGH, 07.12.2006 - 4 StR 505/06
Demzufolge fehlt es an einem wirksamen Adhäsionsantrag, was von Amts wegen zu prüfen ist (BGH NStZ-RR 2006, 380 m.w.N.). - BGH, 23.08.2004 - 1 StR 199/04
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei unterbliebener Ladung eines Wahlverteidigers …
Auszug aus BGH, 07.12.2006 - 4 StR 505/06
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH StraFo 2004, 386).".
- BGH, 07.12.2016 - 4 StR 473/16
Teilaufhebung der Feststellungen im Adhäsionsausspruch
Den Verstoß gegen § 404 Abs. 1 StPO hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 4 StR 505/06; vom 30. Mai 2012 - 2 StR 98/12; vom 23. August 2012 - 1 StR 311/12; und vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 292/14). - BGH, 03.12.2014 - 4 StR 292/14
Überschießende Adhäsionsentscheidung (Antragsgrundsatz: Beantragung von …
Den Verstoß gegen § 404 Abs. 1 StPO hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 4 StR 505/06 - und vom 23. August 2012 - 1 StR 311/12). - BGH, 19.02.2008 - 1 StR 503/07 Ein Adhäsionsantrag kann nicht mehr nach Beginn der Schlussvorträge in der tatrichterlichen Hauptverhandlung angebracht werden, soweit sie dem den Rechtszug abschließenden Urteil vorausgehen (BGH NStZ-RR 2005, 380; Beschl. vom 7. Dezember 2006 - 4 StR 505/06).